Amílcar Cabral Gesellschaft e.V.

Erklärung des PEN Zentrum Guinea-Bissau

Erklärung des PEN Zentrum Guinea-Bissau: Gegen die gewalttätigen Überfälle! Für das Ende der Straffreiheit! Die Serie von Entführungen, Überfällen auf Haus und Wohnung und brutalen Misshandlungen von Bürgern hat in den letzten Monaten erschreckend zugenommen. Dies stellt einen klaren Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat dar. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass die Gefahr der Installierung eines autoritären und diktatorischen Regimes von Tag zu Tag wächst. Sie besteht in: • Dem permanenten Versuch mittels Einschüchterung, Zerstörung von Kommunikationsinfrastrukturen und brutalen Angriffen auf Journalisten eine Atmosphäre der Angst zu schaffen und die unabhängigen Medien zum Schweigen zu bringen; • Den missbräuchlichen Beschränkungen der in den letzten Jahrzehnten errungenen Freiheiten und den verfassungsmäßigen Rechten, einschließlich der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit; • Dauernden Verletzungen der Gesetze und selbst der Verfassung, die ein Klima der Angst und der Feindschaft schüren und damit die Grundlagen der guinea-bissauischen Identität und die nationale Einheit aufs Spiel setzen. Angesichts dieser Situation und in Anbetracht der letzten Vorfälle in unserem Land sowie der unabsehbaren Folgen, die sich daraus entwickeln können, erklären wir, die Schriftsteller, Journalisten und Verleger, die sich im PEN Zentrum Guinea-Bissaus zusammengeschlossen haben: - Wir bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Journalisten Aly Silva, Adão Ramalho und allen, die in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in den Medien Opfer von gewalttätigen Überfällen wurden. - Wir verurteilen aufs Schärfste die offenkundige Mitschuld der Behörden, insbesondere der Gerichte und der Organe der öffentlichen Sicherheit, die unserer Meinung nach die allgemeine Nichtverfolgung von Straftaten und das Klima des Schreckens befördern, das im Land installiert werden soll. - Wir fordern von den staatlichen Sicherheitskräften und den Ermittlungsbehörden unverzüglich geeignete und effiziente Maßnahmen zu treffen, um diese Welle von Verbrechen zu beenden. - Von den Strafverfolgungsbehörden fordern wir, dass ernsthafte und konsequente Untersuchungen durchgeführt werden, damit die moralisch und tatsächlich Verantwortlichen für die Entführungen und Misshandlungen von unschuldigen Bürgern identifiziert, vor Gericht gestellt und verurteilt werden. - Wir fordern unsere Mitbürger auf, sich allen Versuchen, die Medien zum Schweigen zu bringen, friedlich und entschlossen entgegen zu stellen und die Verteidigung und Wahrung der in der Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten zu unterstützen. Bissau, 13. März 2021 Der Vorstand