Domingos Simões Pereira, Vorsitzender der PAIGC und Präsident der Nationalen Volksversammlung, ist seit rund 150 Tagen ohne jede juristische Grundlage seiner Freiheit beraubt. Seine Familie appelliert an die Internationale Gemeinschaft, nicht länger schweigend zuzusehen und sich damit zum Komplizen der Militärjunta in Guinea-Bissau zu machen.
Offener Brief der Familie von Domingos Simões Pereira
An die Freunde und Genossen
An das bissau-guineische Volk
An die nationale und internationale Gemeinschaft
In meinem Namen, im Namen meines Bruders Domingos Simões Pereira (DSP) und dem unserer Familie wende ich mich zunächst an die Familienangehörigen, die in dieser besonders schwierigen Zeit die Stimme und das Gesicht von DSP waren. Mit Aufrichtigkeit und Verantwortung haben sie die Interessierten angemessen über die politische und juristische Lage, in der sich DSP befindet, auf dem Laufenden gehalten. In der festen Entschlossenheit, dass die Fakten in ihrem ganzen Umfang bekannt und verstanden werden, und mit großem Verantwortungsbewusstsein richten wir diese Botschaft an alle weiteren Adressaten, insbesondere an das Volk von Guinea-Bissau, an unsere Anwälte, an die Freunde und Mitstreiter in diesem Kampf sowie an die nationale und internationale Gemeinschaft,
DSP ist als Bürger, politischer Führer und Präsident der Nationalen Volksversammlung Opfer einer Reihe systematischer Übergriffe sowie illegaler und verfassungswidriger Blockaden geworden, die darin kulminierten, dass die PAIGC an der Teilnahme an den Parlamentswahlen gehindert und von den letzten Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen wurde. Wir stellen unmissverständlich klar: Es handelte sich nicht um eine politische Entscheidung. Diese Situation wurde der PAIGC und DSP aufgezwungen. Und sie waren gezwungen, dies im Interesse der Nation zu akzeptieren.
Dennoch beschlossen sie, getreu ihrer Vorstellung von nationaler Verantwortung, das Interesse des guineischen Volkes über jegliches parteipolitische Kalkül zu stellen. Sie unterstützten einen Kandidaten bei den Präsidentschaftswahlen und mobilisierten in diesem Prozess alle verfügbaren Mittel und Anstrengungen. Die objektiven Daten – namentlich die Protokolle der regionalen Stimmauszählungen, die den nationalen Akteuren und internationalen Beobachtern bekannt sind – zeigen eindeutig, dass der von ihnen unterstützte Kandidat, Dr. Fernando Dias da Costa, der Sieger dieser Wahlen war.
Was darauf folgte, darf weder ignoriert noch heruntergespielt werden. Diejenigen, die durch das Votum des Volkes abgelehnt worden waren, mobilisierten ihnen treu ergebene militärische Instanzen und strebten einen Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung an, mit dem zentralen Ziel, die Verkündung der Wahlergebnisse, die den eigenen Interessen zuwiderliefen, zu verhindern.
Angesichts dieser Situation drängt sich eine einfache und direkte Frage auf: Welches Verbrechen hat Domingos Simões Pereira begangen, das 64 Tage Haft und anschließenden Hausarrest ohne jede gerichtliche Entscheidung rechtfertigt?
DSP wird weiterhin seiner Freiheit beraubt, und zwar ohne Anordnung einer zuständigen Justizbehörde, sondern verfügt von einem „Hohen Militärkommando“, das eigentlich im Dienste des Volkes von Guinea-Bissau stehen und dessen Absichten und Willen respektieren sollte – so wie es im „Nationalen Politischen Manifest“[1] gefordert wurde, das dem Land seinerzeit vorgelegt wurde.
Nicht nur die bürgerlichen und politischen Rechte von DSP werden systematisch verletzt, sondern auch seine Familie ist Ziel unzulässiger Einschränkungen, Misshandlungen und Missachtung geworden. Die an seinem Wohnsitz stationierten bewaffneten Kräfte – mehr als drei Dutzend im Dauereinsatz – agieren ohne jeglichen definierten rechtlichen Rahmen und üben eine Kontrolle aus, die weit über seine Person hinausgeht, indem sie in das Familienleben eingreifen, den Zugang einschränken und Beschränkungen auferlegen, ohne jeglichen Respekt vor der Privatsphäre, der Würde der Familie oder der Ausübung des Glaubens.
Diese Situation wurde durch gravierende Vorfälle verschärft. Am 4. März und am 1. April dieses Jahres wurden aus automatischen Waffen Schüsse abgegeben – beim ersten Mal ein Schuss, beim zweiten Mal fünf –, die stets als „unbeabsichtigt“ eingestuft wurden. Doch die Wiederholung dieser Vorfälle wirft die Frage auf: Welches Maß an Kontrolle und Professionalität lässt solche „Unfälle“ zu? Und wie ist es zu verstehen, dass die Vorfälle genau nach der Entfernung der Überwachungskameras auf dem Anwesen von DSP stattfanden, wodurch ein wesentliches Instrument für seine Sicherheit und für die Aufzeichnung möglicher Straftaten beseitigt wurde?
Auf juristischer Ebene ist festzustellen: DSP wurde vom Obersten Militärgericht vorgeladen, obwohl er Zivilist, Abgeordneter der Nation und Präsident der Nationalen Volksversammlung ist. Dennoch erschien er dort in der Hoffnung, die Spekulationen aufklären zu können, die zur Begründung seiner Vorladung herangezogen worden waren.
Die Anhörung fand am 13. Februar statt, und die Staatsanwälte selbst legten von Anfang an Wert darauf, klarzustellen, dass er in der Eigenschaft eines „einfachen Zeugen“ vorgeladen war. Am Ende der Anhörung stellten sie eindeutig fest, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gibt, ihn mit dem betreffenden Verfahren[2] in Verbindung zu bringen, noch irgendeine rechtliche Grundlage für die Einschränkungen seiner Freiheit. Sie stellten ferner klar – was von der nationalen und internationalen Presse ausführlich berichtet wurde –, dass seine Vorladung lediglich darauf zurückzuführen war, dass einer der Beteiligten seinen Namen erwähnt hatte, ohne dass es relevante Hinweise gab, die eine mögliche Verwicklung untermauerten.
Infolgedessen reichten seine Anwälte einen formellen Antrag ein, in dem sie die schriftliche Protokollierung dieser Aussagen – also die Bestätigung, dass kein Verfahren vorliegt – oder alternativ die Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung beantragten. Nach mehr als zwei Wochen ist dieser Antrag noch immer unbearbeitet, während sich die Anzeichen für Einmischung und Druck auf die beteiligten Richterinnen und Richtern verstärken, einschließlich Informationen über ihre mögliche Ablösung durch neue Mitglieder der Staatsanwaltschaft mutmaßlich mit dem Auftrag, das Verfahren gemäß Anweisungen von oben neu zu gestalten. Glücklicherweise halten sich viele Militärangehörige und mehrere Richter der Staatsanwaltschaft nicht an diese Anweisungen von oben und sind infolgedessen ebenfalls Ziel von Verfolgung und Drohungen geworden.
Es ist daher wichtig, dass die nationale und internationale Öffentlichkeit ganz klar weiß: Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es kein Verfahren, keine Anklage und keine rechtliche Grundlage für die Inhaftierung von DSP, die sich bereits seit etwa 150 Tagen hinzieht. Wieder einmal wird mutwillig und gezielt versucht, ein Schuldszenario zu konstruieren, das im Nachhinein seinen vollständigen Freiheitsentzug rechtfertigen und die Rückkehr von DSP in das zivile und politische Leben auf unbestimmte Zeit verhindern soll – was von einigen als Bedingung dafür angesehen wird, den bestehenden Status quo zu bewahren und vielleicht sogar die PAIGC endgültig anzugreifen.
Dieser Fall ist kein Einzelfall. Er reiht sich in ein umfassenderes Muster ein, das das Land in letzter Zeit erlebt hat, geprägt von willkürlichen Verhaftungen, Gewalt, Einschüchterung und der politischen Ausschaltung von Stimmen, die als unbequem gelten. All dies ist der Öffentlichkeit, den nationalen Institutionen und der internationalen Gemeinschaft bekannt. Und dennoch herrscht weiterhin ein Schweigen, das angesichts solch großer und anhaltender Barbarei nicht mehr als Neutralität interpretiert werden kann.
In diesem Zusammenhang wenden wir uns an Sie alle, gestützt auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der Verfassung der Republik Guinea-Bissau und den wiederholten Beschlüssen der ECOWAS, der Afrikanischen Union, der CPLP, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen, um unmissverständlich zu bekräftigen, dass:
- wir das sofortige Ende dieser Situation der politischen und menschlichen Geiselnahme fordern
- wir die vollständige Wiederherstellung der bürgerlichen und politischen Rechte von DSP fordern;
- wir seine vollständige Freilassung fordern, damit er am Prozess der Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Guinea-Bissau teilnehmen kann, gemäß der demokratischen Legitimation, die ihm vom guineischen Volk verliehen wurde.
Im Wissen, dass die derzeitigen Machthaber sich durch Mechanismen zu stützen versuchen, die nichts mit einer demokratischen Legitimierung zu tun haben, gehen wir davon aus, dass eine Reaktion auf unsere Forderungen ausbleibt und damit eindeutig die Intention bestätigt wird, eine Situation der Geiselnahme, die sowohl DSP persönlich als auch seine Familie betrifft, dauerhaft festzuschreiben ̶ in klarer Verletzung der Verfassung, der nationalen Rechtsordnung und der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Grundsätze.
Zudem muss an eine unbestreitbare Tatsache erinnert werden, vor der man nicht die Augen verschließen sollte.
Guinea-Bissau konnte im Rahmen der Wahlbeobachtung auf eine bedeutende internationale Präsenz zählen, zu der Persönlichkeiten von hohem politischem und institutionellem Ansehen gehörten, darunter Dr. Goodluck Jonathan (Nigeria), Dr. Mohamed Ibn Chambas (Ghana), der ehemalige Präsident von Mosambik, Filipe Jacinto Nyusi, sowie Vertreter der ECOWAS, der Afrikanischen Union, der CPLP und der G7+-Gruppe, insgesamt etwa zweihundert internationale Beobachter.
Angesichts der heute bekannten Fakten – einschließlich der Unterbrechung des demokratischen Prozesses und der Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit – ist es nicht nur legitim, sondern politisch unumgänglich, zu fragen, wie sich diese Akteure derzeit positionieren.
Drückt dieses Schweigen etwa die Bereitschaft einer internationalen Gemeinschaft aus, die mit diesem Mandat verbundene Verantwortung zu übernehmen oder ist es die Entscheidung, sich dieser Verpflichtung gegenüber dem guineischen Volk zu entziehen?
Im Bewusstsein unserer Verantwortung erklären wir, dass das anhaltende Schweigen, insbesondere seitens der ECOWAS, nicht mehr als Neutralität interpretiert werden kann und sich gefährlich einer Form der Komplizenschaft annähert. Dadurch wird anderen bissau-guineischen Akteuren der Weg geebnet, den Gebrauch gewalttätiger und verfassungswidriger Mittel zur Machtübernahme als legitim anzusehen.
Daher unser Appell an die gemeinsame Verantwortung zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit, der Transparenz und des souveränen Willens des bissau-guineischen Volkes.
Unterzeichnet von: DIONÍSIO SIMÕES PEREIRA
Doc. de Identificação: CNIBI19590525M003I
Bissau am 10.04. 2026, 08:00:58+00’00‘
(Übersetzt mit Hilfe von DeeepL.com und eigener Intelligenz)
[1] Manifesto Político Nacional vorgelegt von PAI – Terra Ranka und API – Cabas Garandi am 26.02.2026
[2] DSP war vorgeladen worden wegen Beteiligung an einem angeblichen Putschversuch im Oktober 2025